Mannheimer Aufruf für Demokratie

Sehr geehrte Damen und Herren,

als demokratische Parteien mit eigenen Ideen und Ansätzen, welche uns voneinander unterscheiden, leben wir vom politischen Diskurs. Eines haben wir aber gemeinsam: Wir bekennen uns zu unseren demokratischen Grundwerten. Wir wünschen uns eine Gesellschaft, in der jede und jeder in Freiheit leben kann und niemand aufgrund der persönlichen Herkunft diskriminiert und in der Freiheit eingeschränkt wird. Diese demokratischen Grundwerte sehen wir in dem Erstarken der extremen Rechten grundlegend bedroht.

Auch Sie setzen sich durch Ihr vielfaches Engagement für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft ein. Diesen Zusammenhalt sehen wir allerdings durch rechtsextreme Parteien in Mannheim und in Deutschland gefährdet. Mit der AfD ist eine Partei auf die politische Bühne getreten, die mit ihrer Programmatik und durch viele ihrer Funktionäre zentrale Elemente unseres gesellschaftlichen Zusammenhalts in Frage stellt. Auch der Verfassungsschutz auf Bundes- und Länderebene spricht eine mehr als deutliche Sprache in der Bewertung dieser Partei.

Unser Auftrag als demokratische Parteien ist es daher, sich der AfD entschlossen entgegenzustellen und die Menschen davon zu überzeugen, dass diese Partei alles andere als eine “Alternative” ist. Spätestens nach dem unsäglichen Treffen u.a. von AfD-Akteuren mit rechtsextremen Akteuren und Neonazis in Potsdam zum Zwecke des Austauschs über eine sogenannte “Remigration” sollte dies klar sein. Darauf hinzuweisen ist aber keine alleinige Aufgabe der demokratischen Parteien, sondern eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe.

Wenn man das Programm der AfD ernst nimmt, dann wird es im sozialen Bereich – auch für Wohlfahrtsverbände – sehr schwierig. Im Bereich Klimaschutz und Energiewende wird es mit der AfD nur Rückschritte geben und wir werden in den bisherigen Bemühungen und Erfolgen der vergangenen 20 Jahre weit zurückgeworfen. Insbesondere die Äußerungen im Rahmen der Haushaltsberatungen in Mannheim lassen nichts Gutes ahnen. Bevölkerungsgruppen, die in Mannheim friedlich miteinander leben, werden durch die AfD gegeneinander ausgespielt.

Für die Wirtschaft wird es erhebliche Standortnachteile in Europa, Deutschland und Mannheim geben. Dies zeigen einige Studien und Äußerungen von Wirtschaftsfachleuten und Verbänden. Insbesondere ein “Dexit” wäre der super-Gau für unsere Gesellschaft und die Wirtschaft.

Daher möchten wir Sie als Institution des öffentlichen Lebens und wichtigen Pfeiler in unserer Stadtgesellschaft um Ihre Unterstützung bitten, um mit uns für unsere gemeinsamen demokratischen Werte einzustehen. Wir möchten Sie bitten, Ihre Reichweite zu nutzen, um mit uns gemeinsam vor der Kommunal- und Europawahl auf die Wichtigkeit dieser Wahlen hinzuweisen und die absolute Notwendigkeit zu betonen, bei der Stimmabgabe genau darauf zu achten, wer für demokratische Werte einsteht und wer nicht.

Denn nur gemeinsam kann diese Gesellschaft bestehen!